„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup
Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen: Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz verankert werden. Volker Boehme-Neßler schlägt gegenüber Apollo News Alarm - der Schritt sei „inakzeptabel“. Fritz Vahrenholt warnt vor einem „wirtschaftspolitischen Selbstmord“.
Union, SPD und Grüne haben dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur sowie die massive Aufweichung der Schuldenbremse erzielt. Klarer Gewinner der Verhandlungen sind die Grünen, die den mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz geradezu vorgeführt haben.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist den Grünen ein einmaliger Coup gelungen. Erstmals soll im Grundgesetz ausdrücklich eine Verpflichtung zur „Klimaneutralität“ festgeschrieben werden. Bisher galt dies als absolutes Novum. Bis 2045 soll Deutschland demzufolge klimaneutral werden.
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Wegen dieses Vorgehens schlägt auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler Alarm. Gegenüber Apollo News erklärt er: „Ich halte die Idee, ein konkretes Politikziel wie etwa Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, für sehr unklug.“ Sinn und Zweck des Grundgesetzes sei es, „die ‚ewigen‘ Grundwerte einer Gesellschaft und eines Staates rechtlich verbindlich festzuschreiben“. Dementsprechend hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip oder den Demokratiegrundsatz festgeschrieben. „Klimaneutralität 2045 ist kein solcher Grundwert“, so Boehme-Neßler weiter.
Wenn sich Union, SPD und Grüne tatsächlich mit ihrem Antrag durchsetzen, würde dies einen grundlegenden Kurswechsel markieren. Klimaneutralität sei dann „nicht mehr nur ein politisches Ziel, über das Wähler in Wahlen abstimmen können, sondern eine zwingende rechtliche Verpflichtung“, so Boehme-Neßler. „Das ist unter Demokratiegesichtspunkten inakzeptabel“. Und weiter: „Die Wähler können in Zukunft wählen, was sie wollen, am Politikziel: Klimaneutralität 2045 ändert sich nichts.“ Dabei sei gerade das Demokratieprinzip „der gute Grund dafür, dass eine Verfassung normalerweise keine so konkreten Politikziele enthält.“
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Alarmiert zeigt sich auch der einstige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt. Gegenüber Apollo News erklärt Vahrenholt: „Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll.“ Zudem würde sich Deutschland einmal mehr auf einen absoluten Sonderweg begeben. „Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.“
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Schwere Vorwürfe macht Vahrenholt dem CDU-Chef Friedrich Merz. Er betreibe den „wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann“. Grüne, SPD und Linke würden stets über 33 Prozent der Mandate verfügen. Entsprechend könne das Ziel der „Klimaneutralität“ nicht mehr aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Vahrenholt setzt seine letzten Hoffnungen nun auf „20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete“, die sich der „Deindustrialisierung und damit dem Niedergang Deutschlands“ entgegenstellen.
Klimaneutralität erreicht man wie? Genau so, wie es die Regierung dann definiert. Hier wird der Bürger per GG dazu gezwungen sich jeder Maßnahme zu beugen, die die Regierung als dafür dienlich definiert. Was ist das anderes als die endgültige Unterwerfung der Bürger?
Was ist Merz doch für ein rückgratloses Wesen.
Die Klimaneutralität bis 2045 haben selbst die Grünen in 3 Jahren Regierungstätigkeit nicht durchbekommen und ausgerechnet er will das abnicken.
Ich bin sprachlos…
Merz ruiniert unser Land unwiderruflich. Er ist schlimmer als Merkel. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas sagen würde.
„Verkommenheit bedeutet, nicht mehr zu fühlen, wie weit man heruntergekommen ist.“ (Tucholsky zugeschrieben)
https://de.wikipedia.org/wiki/Klima
Das Klima ist der mit meteorologischen Methoden ermittelte Durchschnitt der dynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre: als Zusammenfassung der Wettererscheinungen kleinräumiger Örtlichkeiten (Meso- beziehungsweise Regionalklima) oder bezogen auf kontinentale Dimensionen (Makroklima), einschließlich aller Schwankungen im Jahresverlauf und basierend auf einer Vielzahl von Klimaelementen. Die klimatischen Bedingungen werden nicht nur von ´der Sonneneinstrahlung sowie den physikalischen und chemischen Abläufen innerhalb der Atmosphäre gesteuert, sondern zusätzlich von den Einflüssen und Wechselwirkungen der anderen vier Erdsphären (Hydrosphäre, Kryosphäre, Biosphäre und Lithosphäre). Um neben allen anderen Witterungsvorgängen auch den Temperaturverlauf …
in denen die Monatsmittelwerte als Zeitreihe über 30 Jahre in einem Datensatz zusammengefasst werden
Merz hat gegenüber Rot-Grün kapituliert. Wenn er schon gegenüber politischen Zwergen wie Habeck einknickt, wie wird er erstmal gegenüber Trump, Vance oder Putin einknicken?
Deutschland ist am Ende!
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob dieser Schritt staatsrechtlich klug austariert oder übereifrig war. Aber eines steht schon heute fest: Der politische Kompass in Deutschland hat sich verschoben – und das Grundgesetz ist nicht mehr das, was es einmal war.
Man hat gewusst dass es mit der neuen Regierung nicht besser wird, eine gewisse Hoffnung auf Besserung war trotzdem da. Aber jetzt: Der Super-GAU
Mir macht das zunehmend Angst, was da passiert. Ich bin 64 und hätte mir nie auch nur im Ansatz vorstellen können, wie der Bürger schachmatt gesetzt und peu à peu entmündigt und letztlich enteignet und seiner bürgerlichen Rechte beraubt wird. Mir tun die jungen Menschen leid, die das überwiegend ausbaden müssen.
Die moderne und progressive CDU hat schon IMMER die Ideologie des Zusammenschlusses diverser K-Gruppen umgesetzt.
Glückwünsche gehen raus an CDU Wähler.
Gary Lineker sagte einst über unseren Fußball: „Und am Ende gewinnen die Deutschen“
Nun ist es in der Politik auch so geworden. Der Wähler kann entscheiden was er will, am Ende sind die Grünen die Gewinner.
Apollo: „Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen.“
Und wie soll man sein Verhalten in den gesamten letzten Wochen nennen?
Alles in allem finde ich sein Vorgehen – in einem gewissen Sinn – gut. Merz macht aus einem kranken Deutschland ein noch kränkeres Deutschland. Er führt den Menschen schonungslos vor Augen, was es heißt, die Union zu wählen. Das hätte man kaum besser hinbekommen können.
Lindner stellte völlig zu Recht an die physische Erscheinung von Friedrich Merz die Frage: Wer sind Sie, und was haben Sie mit Herrn Merz gemacht?
Bin froh, dass wir uns das bald aus der Ferne ansehen. Für die Leute, die das wollen – meine besten Wünsche und viel Spaß. Der Schmerz ist noch nicht groß genug.
Ich kann nur hoffen, dass es in der Union noch ein paar halbwegs vernünftige Köpfe gibt, die FM diesbezüglich die Gefolgschaft verweigern. Und auch, dass die Abgewählten, die ab 25.03. nicht mehr im BT sitzen, ihrem Gewissen folgen und nicht dem Fraktionszwang, dem sie praktisch nicht mehr wirklich unterliegen.
Sorry, dass war doch klar. Zitat Alice Weidel: „Friedrich Merz ist wie eine Avocado. Außen schwarz und innen grün.“
Die CDU hat alles zu Erwartende erfüllt.
In der nächsten Regierung sind die Grünen
sicher vertreten und können sich in allen
Punkten auf das GG berufen
Ich frage mich inzwischen, welche Partei Merz gewählt hat.
Klimaneutralität bis 2045 ist nicht nur wirtschaftspolitischer Irrsinn, sondern auch sehr teuer: In der Talkshow Maischberger am 18.02.2025 bezifferte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Mehrkosten, die Deutschland durch das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre entstehen würden, auf 750 Milliarden Euro! Das sind also 75 Prozent der Summe des großen Finanzpaketes, das Union, SPD und Grüne noch schnell im alten Bundestag durchdrücken wollen. Nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey sind insgesamt sechs Billionen Euro erforderlich, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen!
Wer hat das CO2 geklaut, das es so kalt wurde??
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2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
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2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
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2023_09_26
https://hyperallergic.com/846838/melting-glacial-ice-in-norway-reveals-intact-bronze-age-arrow/
Wenn das GG so einfach zu ändern (erweitern) ist, dann kann eine geneigte und geeignete Regierung dies auch wieder ändern (rückgängig machen).
Ist alles nur eine Frage des Wollens. Jedes Gesetz kann erlassen, geändert und aufgehoben werden. Jedes!
Selbst Verfassungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn keiner mehr dran festhält…
Ach na ja, ist doch nur Geld. Wenn’s alle ist, bleibt man halt zu Hause und speckt ab. Ist sogar gesund.
…..dann wird kein Weg an.neuen.Atomkraftwerken vorbei führen. …..
Unfassbar. Und das wegen einer abgewählten Partei. Wahlen verkommen zu einer Scheinveranstaltung, das hier zugrundeliegende Demokratieverständnis ist haarsträubend. Im Ausland lachen sie schon über uns. In diesem Land wird leider niemand mehr nennenswert investieren.